{"id":351,"date":"2015-07-22T15:49:53","date_gmt":"2015-07-22T13:49:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.happyday-hanke.de\/nightliner\/?page_id=351"},"modified":"2022-02-16T10:11:52","modified_gmt":"2022-02-16T08:11:52","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.happyday-hanke.de\/nightliner\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h4 class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Verkehr mit Mietomnibussen bei der Firma Happyday Bustouristik GmbH<\/b><\/span><\/h4>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b><br \/>\n1. Vertragsabschluss <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung entsteht erst durch Annahme des Angebots und unsere Best\u00e4tigung. Die Annahme des Angebots durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Die Form der Best\u00e4tigung steht dem Unternehmer frei.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>2. Leistungsinhalt <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">F\u00fcr den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschlie\u00dflich die Best\u00e4tigung\/ der Vertrag (Ziff.1) durch uns ma\u00dfgebend. F\u00fcr Leistungen, die andere Leistungstr\u00e4ger erbringen, sind wir lediglich Vermittler. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>3. Leistungs\u00e4nderungen <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) \u00c4nderungen durch den Unternehmer, durch Dritte oder h\u00f6here Gewalt.<br \/>\nAbweichungen einzelner Reiseleistungen von der Best\u00e4tigung, die Vertragsabschluss eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt werden, sind gestattet. Der Unternehmer ist berechtigt auch andere Unternehmen mit der Durchf\u00fchrung zu beauftragen.<br \/>\nb) \u00c4nderungen auf Wunsch des Kunden.<br \/>\n\u00c4nderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer) sind nur nach R\u00fccksprache mit dem Disponenten m\u00f6glich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer bzw. der Disponent. Der Auftrag zur \u00c4nderung ist vom Kunden durch Unterschrift auf dem Fahrauftrag zu best\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>4. Preis <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Preisangebote werden nach den Angaben des Kunden erstellt. F\u00fcr die Berechnung&nbsp; sind die nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen ma\u00dfgebend. Grundlage der&nbsp; Berechnung sind die Gestell zeit, Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung des Omnibusses und die&nbsp; Gesamtkilometerzahl einschlie\u00dflich aller von uns nicht zu vertretenden Umfahrten sowie&nbsp; alle Zu-und R\u00fcckbringerfahrten. Alle Nebenkosten wie Geb\u00fchren f\u00fcr Stra\u00dfenbenutzung&nbsp; (Maut), Visa, F\u00e4hren, Parken, Telefongespr\u00e4che, Reiseleitung und Vermittlung sind vom&nbsp; Kunden zu bezahlen und nicht im Fahrpreis enthalten. Ebenso die Kosten, die durch&nbsp; au\u00dfergew\u00f6hnliche Verunreinigung und Besch\u00e4digung des Busses durch Fahrg\u00e4ste&nbsp; entstehen.&nbsp;<br \/>\nb) Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">c) Erh\u00f6ht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen, z.B. bei \u00c4nderungen nach Ziff. 3&nbsp; b, so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.<br \/>\n&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>5. Zahlungsbedingungen <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">50 % bei Auftragserteilung, Rest 10 Tage vor Fahrtantritt sofern schriftlich keine anderen Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>6. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Kunden <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zur\u00fcck, so wird dadurch der Anspruch des&nbsp; Unternehmens auf die vereinbarte Verg\u00fctung nicht ber\u00fchrt. Der Unternehmer wird aber&nbsp; seine ersparten Aufwendungen absetzen. Anstelle der vereinbarten Verg\u00fctung kann der&nbsp; Unternehmer eine R\u00fccktrittspauschale erheben. Diese betr\u00e4gt bis zum 22.Tag vor&nbsp; Fahrtantritt 25 %, ab 21. bis 7. Tag vor Fahrtantritt 50 %, ab 6 Tag vor Fahrtantritt 60%,&nbsp; bei weniger als 48 Stunden vor Fahrtantritt 80 %, 1 Tag bzw. bei Fahrtantritt 100 % des&nbsp; vereinbarten Entgeltes.<br \/>\nb) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu k\u00fcndigen, wenn&nbsp; w\u00e4hrend der Fahrt au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde eintreten, die zu einer Unm\u00f6glichkeit&nbsp; der Leistungserbringung f\u00fchren. K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag, so kann der&nbsp; Unternehmer den Umst\u00e4nden nach angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits erbrachten&nbsp; oder zu Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen. F\u00fcr die&nbsp; Verpflichtung des Unternehmers zur R\u00fcckf\u00fchrung des Kunden gilt Ziff. 7 b sinngem\u00e4\u00df.<br \/>\nc) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmer entstandenen Schadens ist&nbsp; nicht ausgeschlossen. Dazu geh\u00f6ren z.B. Stornierungsgeb\u00fchren f\u00fcr Schiffspassagen&nbsp; oder Hotelleistungen.<br \/>\nd) Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsst\u00f6rungen alles ihm&nbsp; Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der St\u00f6rung beizutragen und eventuell&nbsp; entstehenden Schaden gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet seine&nbsp; Beanstandungen unverz\u00fcglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. Dieser sorgt f\u00fcr&nbsp; Abhilfe, soweit diese m\u00f6glich ist. Unterl\u00e4sst der Kunde es schuldhaft einen Mangel&nbsp; anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Sollte ein Bus unverschuldet&nbsp; versp\u00e4tet am Abfahrtsort eintreffen, ist diese Versp\u00e4tung vom Kunden hinzunehmen. Ein&nbsp; R\u00fccktritt vom Vertrag oder Schadensersatz kommt nicht in Betracht.&nbsp; <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>7. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Unternehmer <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Der Unternehmer kann in folgenden F\u00e4llen vor Fahrtantritt vom Vertrag zur\u00fccktreten oder&nbsp; nach Fahrtantritt den Vertrag k\u00fcndigen.&nbsp;<br \/>\na) Wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde eintreten, die zu einer von dem Unternehmer&nbsp; nicht zu vertretenden Unm\u00f6glichkeiten der Leistungserbringung f\u00fchren.<br \/>\nb) Bei K\u00fcndigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden&nbsp; zur\u00fcckzuf\u00fchren, es sei denn, dass gerade die Gr\u00fcnde, die zur K\u00fcndigung gef\u00fchrt haben,&nbsp; ein R\u00fcckf\u00fchrung des Kunden durch den Unternehmer nicht m\u00f6glich machen.&nbsp; Aufwendungen, die der Unternehmer auf Grund nicht in Anspruch genommener&nbsp; Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des&nbsp; Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus dem ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden \u00c4nderungen der&nbsp; Leistungen notwendig werden. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>8. Verhalten der Fahrg\u00e4ste <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Fahrg\u00e4ste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die&nbsp; Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die R\u00fccksicht auf&nbsp; andere Personen gebietet. Anweisung des Fahrpersonals ist zu folgen.&nbsp;<br \/>\nb) Fahrg\u00e4sten ist insbesondere untersagt, sich mit dem Fahrzeugfahrer w\u00e4hrend der&nbsp; Fahrt zu unterhalten, die T\u00fcren w\u00e4hrend der Fahrt eigenm\u00e4chtig zu \u00f6ffnen, Gegenst\u00e4nde&nbsp; aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, die Benutzbarkeit der&nbsp; Durchg\u00e4nge und der Ein-und Ausstiege durch sperrige Gegenst\u00e4nde zu beeintr\u00e4chtigen,&nbsp; in nicht hierf\u00fcr besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen sowie&nbsp; Tonwiedergabeger\u00e4ten, Tonrundfunkempf\u00e4nger oder Funktelefone zu benutzen.<br \/>\nc) Bei Verunreinigung und Besch\u00e4digung von Fahrzeug werden Kosten erhoben, deren&nbsp; H\u00f6he nach dem tats\u00e4chlichen Aufwand berechnet wird, mindestens jedoch 100,&#8211;EUR.&nbsp; Weitergehende Anspr\u00fcche, insbesondere Ausfallkosten, sollte das Fahrzeug nicht&nbsp; eingesetzt werden k\u00f6nnen, bleiben unber\u00fchrt.<br \/>\nd) Beschwerden sind nicht an den Fahrer sondern an den Unternehmer zu richten.<br \/>\ne) Eigene Getr\u00e4nke und eigene Verpflegung d\u00fcrfen nur nach Absprache mit dem&nbsp; Unternehmer im Bus verzehrt werden <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>9. Verhalten w\u00e4hrend der Fahrt <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Die Fahrg\u00e4ste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen&nbsp; Personen die sich den Anweisungen widersetzten, haften f\u00fcr alle daraus entstehenden&nbsp; Kosten und k\u00f6nnen von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen werden. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Sie haben keinen&nbsp; Anspruch auf R\u00fcckerstattung des Fahrgeldes. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei&nbsp; Einnahme oder Verlassen seines Platzes, besonders in der N\u00e4he von Au\u00dfent\u00fcren, sich&nbsp; einen festen Halt zu verschaffen, so dass er bei den im Betrieb unvermeidlichen&nbsp; Schwankungen und St\u00f6\u00dfen weder selbst Schaden erleidet noch anderen Schaden&nbsp; zuf\u00fcgt. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Sofern Sicherheitsgurte vorhanden sind, sind diese anzulegen. Sch\u00e4den, die&nbsp; durch Au\u00dferachtlassung dieser Vorsichtsma\u00dfnahmen entstehen, hat der Fahrgast zu&nbsp; vertreten. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen der BO-Kraft. Stehen im Gang ist nicht&nbsp; erlaubt. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>10. Von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen Personen <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Personen, die eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder f\u00fcr die&nbsp; Fahrg\u00e4ste darstellen, sind von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen. Soweit diese&nbsp; Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: Personen, die unter&nbsp; Einfluss geistiger Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel stehen, Personen mit&nbsp; ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, Personen mit geladenen Schusswaffen,&nbsp; es sei denn, dass sie zum F\u00fchren von Schusswaffen berechtigt sind.<br \/>\nb) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahr k\u00f6nnen von der&nbsp; Bef\u00f6rderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von&nbsp; Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die&nbsp; Vorschrift des Abs. a) bleibt unber\u00fchrt. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>11. Durchf\u00fchrung <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Wir sind bestrebt, bestellte Busse p\u00fcnktlich bereitzustellen und einen aufgestellten&nbsp; Reiseplan m\u00f6glichst einzuhalten, doch kann eine Gew\u00e4hr nicht \u00fcbernommen werden.&nbsp; Der Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO, BO-Kraft, EU- Sozialvorschriften und Arbeitsvorschriften einhalten. Der Auftraggeber darf daher dem&nbsp; Fahrer keine Anweisungen erteilen, die die Einhaltung dieser Vorschriften nicht&nbsp; gew\u00e4hrleisten. Eine Pflicht zur Bef\u00f6rderung besteht nur, wenn den&nbsp; Bef\u00f6rderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Bef\u00f6rderung m\u00f6glich ist und nicht&nbsp; durch Umst\u00e4nde verhindert wird, f\u00fcr die uns kein Verschulden trifft. Abweichungen von&nbsp; Fahrstrecken, Betriebsst\u00f6rungen, Betriebsunterbrechungen aller Art, f\u00fcr die uns kein&nbsp; Verschulden trifft, begr\u00fcnden keinerlei Schadenersatzpflicht gegen\u00fcber dem Fahrtgast.&nbsp; Kann ein Vertrag aus Gr\u00fcnden der h\u00f6heren Gewalt nicht eingehalten werden, bem\u00fchen&nbsp; wir uns um gleichwertigen Ersatz bzw. um eine g\u00fcnstige R\u00fcckf\u00fchrung der Fahrg\u00e4ste.&nbsp; Weitgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>12. Haftung des Unternehmers <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Der Unternehmer haftet grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen&nbsp; Kaufmanns f\u00fcr die Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der gem. Ziff. 2 best\u00e4tigten Leistungen.&nbsp; Bei Bef\u00f6rderung mit unseren Bussen haften wir im Rahmen der gesetzlichen &nbsp;Bestimmungen f\u00fcr Sachschaden bis h\u00f6chstens 500,&#8211;EUR. Wir haften nicht f\u00fcr&nbsp; Schaden, die durch Verschulden der Fahrg\u00e4ste oder bei der Verladung des Gep\u00e4cks&nbsp; entstehen. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>13. Beschr\u00e4nkung der Haftung <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Die Haftung des Unternehmers ist f\u00fcr den Kunden insgesamt auf die H\u00f6he des im Ziff.&nbsp; 4 vereinbarten Preises beschr\u00e4nkt,<br \/>\n1. soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig&nbsp; herbeigef\u00fchrt wird oder&nbsp;<br \/>\n2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden<br \/>\nausschlie\u00dflich wegen eines Verschuldens eines Leistungstr\u00e4gers haftbar ist.<br \/>\nEin Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des&nbsp; Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht wurde oder&nbsp; durch unerlaubte Handlungen eines Leistungstr\u00e4gers bei Gelegenheit der&nbsp; Vertragserf\u00fcllung. \u00a7 8 a Abs. 2. Satz 1 StVG bleibt unber\u00fchrt.&nbsp;<br \/>\nb) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt, soweit aufgrund&nbsp; gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungstr\u00e4ger zu erbringenden&nbsp; Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder&nbsp; beschr\u00e4nkt ist.<br \/>\nc) Der Unternehmer haftet nicht f\u00fcr Leistungsst\u00f6rungen in Zusammenhang mit<br \/>\nLeistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>14. Ausschluss von Anspr\u00fcchen und Verj\u00e4hrung <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Anspr\u00fcche wegen Nichterbringungen oder nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer Erbringung von&nbsp; Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen&nbsp; Beendigung der Fahrt schriftlich gegen\u00fcber dem Unternehmer geltend zu machen. Nach&nbsp; Ablauf der Frist kann der Kunde Anspr\u00fcche nur geltend machen, wenn er ohne&nbsp; Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Anspr\u00fcche aus dem&nbsp; Vertrag verj\u00e4hren in 6 Monaten, sonstige Anspr\u00fcche nach 2 Jahren nach Beendigung der&nbsp; Reise. Erkl\u00e4rt der Unternehmer zun\u00e4chst gegen\u00fcber dem Kunden, dass die&nbsp; vorgetragenen Beanstandungen und Anspr\u00fcche gepr\u00fcft werden, so ist die Verj\u00e4hrung&nbsp; von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das&nbsp; Ergebnis seiner Pr\u00fcfungen und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Anspr\u00fcche&nbsp; bekannt gibt. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>15. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Der Fahrgast ist f\u00fcr die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-und&nbsp; Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung&nbsp; dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften&nbsp; nach Vertragsabschluss ge\u00e4ndert worden sind.&nbsp; <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>16. Mitnahme und Bef\u00f6rderung von Sachen <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung von Sachen besteht nicht. Handgep\u00e4ck und sonstige&nbsp; Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann bef\u00f6rdert, wenn&nbsp; dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gef\u00e4hrdet ist und andere&nbsp; Fahrg\u00e4ste nicht bel\u00e4stigt werden k\u00f6nnen.&nbsp;<br \/>\nb) Von der Bef\u00f6rderung sind gef\u00e4hrliche Stoffe und gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde<br \/>\nausgeschlossen.<br \/>\nc) Der Fahrgast hat mitgef\u00fchrte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass&nbsp; die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gef\u00e4hrdet und andere Fahrg\u00e4ste nicht&nbsp; bel\u00e4stigt werden k\u00f6nnen.<br \/>\nd) Das Fahrpersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Bef\u00f6rderung zugelassen&nbsp; werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>17. Mitnahme von Tieren<\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Bei der Bef\u00f6rderung von Tieren ist gem. 16. a), c) und d) zu verfahren. Der Unternehmer ist im Vorfeld dar\u00fcber zu unterrichten.<br \/>\nb) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person bef\u00f6rdert. Hunde, die Mitreisende gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen einen Maulkorb tragen.<br \/>\nc) Blindenf\u00fchrhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Bef\u00f6rderung stets zugelassen.<br \/>\nd) Tiere d\u00fcrfen nicht auf Sitzpl\u00e4tzen untergebracht werden.<br \/>\ne) F\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere beim<br \/>\ngrenz\u00fcberschreitenden Verkehr, ist der Fahrgast, in dessen Begleitung sich das Tier befindet, verantwortlich.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>18. Sonstiges <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Mit der Bestellung werden diese Bef\u00f6rderungs-und Gesch\u00e4ftsbedingungen anerkannt.<br \/>\nAbweichungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Schwierigkeiten, die&nbsp; sich aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag ergeben, wird durch den Sitz des Unternehmens&nbsp; bestimmt. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen <\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit&nbsp; des gesamten Vertrages zur Folge. <\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">&nbsp;<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\"><b>20. Gerichtsstand:Rechtswahl und Gerichtsstand<\/b><\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">a) Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und Happyday Bustouristik GmbH findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr das gesamte Rechtsverh\u00e4ltnis.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">b) Soweit bei Klagen des Kunden gegen Happyday Bustouristik GmbH Ausland f\u00fcr die Haftung von Happyday Bustouristik GmbH Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bez\u00fcglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H\u00f6he von Anspr\u00fcchen des Kunden ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">c) Der Kunde kann Happyday Bustouristik GmbH nur an deren Sitz verklagen.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">d) F\u00fcr Klagen von Happyday Bustouristik GmbH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden nicht ma\u00dfgebend. F\u00fcr Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Happyday Bustouristik GmbH.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">e) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angeh\u00f6rt, f\u00fcr den Kunden g\u00fcnstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">d) Gerichtsstand ist Wunsiedel, ab einem Streitwert von \u00fcber 5000,00\u20ac<span class=\"Apple-converted-space\">&nbsp; <\/span>ist der Gerichtsstand Hof.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><span class=\"s1\">Stand: Januar 2009<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Verkehr mit Mietomnibussen bei der Firma Happyday Bustouristik GmbH 1. Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung entsteht erst durch Annahme des Angebots und unsere Best\u00e4tigung. Die Annahme des Angebots durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Die Form der Best\u00e4tigung steht dem Unternehmer frei. &nbsp; 2. 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